Youngtimer Schlachtfest verboten?

Immer wieder liest man in einschlägigen Foren, in privaten Kleinanzeigen oder bei eBay von einem Schlachtfest. Wieder einmal wird dann der Youngtimer einer meist bekannten Marke und einem weiter verbreitetem Modell von einer Privatperson in viele kleine Teile zerlegt. Man kann sich bei dem Anbieter per Telefon oder Email melden und zu einem Preis weit unterhalb des Niveaus vom Schrotti und erst recht weit unterhalb vom offiziellen Ersatzteilmarkt erhält man dann das Teil der Begierde – sofern nicht jemand anderes schneller war. Türen, Motoren und Kotflügel wechseln üblicherweise zuerst den Besitzer. Die Innenausstattung findet dann schnell einen Abnehmer, wenn es sich gut erhaltene hochwertige (Leder-)Sitze handelt. Danach folgen Sonnenblenden, Lenkräder, Lampen und Blinker. Zuletzt Spezialteile wie elektrische Fensterheber oder Klimaanlagen. Die Reihenfolge kann von Typ zu Typ geringfügig unterschiedlich sein, denn manche Marken verschleißen bestimmte Bauteile etwas schneller als andere.

Nun bewegen sich die Anbieter von solchen Angeboten nicht wirklich in einer Grauzone. Soll heißen: Das Zerlegen von Altfahrzeugen auf dem heimischen Hof oder im Schuppen ist schlicht verboten. Oder in den Worten eines Juristen gesprochen:

“Jede bewegliche Sache wird zwingend zum Abfall, wenn deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.“

OVG Rheinland-Pfalz vom 24.08.2009
AZ 8 A 10623/09

Auch derjenige, der wissend (!!) ein Fahrzeug verkauft oder verschenkt, um es dann Ausschlachten zu lassen, handelt gesetzwidrig. Der entsprechende Kauf- oder Schenkungsvertrag sollte zur Sicherheit eine Zeile enthalten, in der klar gestellt wird, dass es sich um ein Restaurierungsobjekt handelt. Möglicherweise kann man sich sogar auf den Standpunkt „das ist Kunst“ retten. Oder ihr bringt Eure alten Rostschüsseln doch zum offiziellen Verwerter.

Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle den objektiven Tatbestand des § 326 I Nr.4 a StGB. Gemäß § 4 Alfahrzeugeverordnung ist jeder, der sich eines Fahrzeuges entledigen will, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

In einem Fall ist der Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, da es keine Hinweise dafür gab, dass der unbekannt gebliebene Abnehmer einen für die Zwecke der ordnungsgemäßen Entsorgung autorisierten Betrieb führte. Durch die Übergabe des Fahrzeuges zum Ausschlachten an diesen Abnehmer hat der Beklagte somit das nicht mehr fahrbereite Altfahrzeug der vorgeschriebenen Abfallentsorgung entzogen und es „sonst beseitigt“. Dadurch entstand die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Freisetzens der umweltgefährdenden Stoffe, die sich noch in dem Fahrzeug befanden.

OLG Celle vom 15.10.2009
AZ 32 SS 113/09

Das Gericht hätte hier wahrscheinlich anders geurteilt, wenn zwischen den Beteiligten klar und verbindlich, am besten schriftlich, vereinbart worden wäre, dass das Altfahrzeug nicht ausgeschlachtet sondern aufgebaut bzw. einer anerkannten Annahmestelle zugeführt wird. Jede andere, leichtfertige Abgabe eines „Schrottfahrzeugs“ an Dritte birgt die Gefahr einer Haftung in sich.

Quelle: Rechtslupe.de

 

 

 

 

 

 

 

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2 Responses to “Youngtimer Schlachtfest verboten?”

  1. Lukas sagt:

    Pervers! Wenn dir ein Auto gehört, dann kannst du damit auch machen, was immer du willst, solange kein Öl ins Grundwasser fließt! In unserer überregulierten Welt muss man ja verrückt werden, das grenzt ja schon an Stasi-Methoden! Da habens die Amis leichter…

  2. Tom sagt:

    Das ist Deutschland! So krank geht es nur hier zu. Die Denunzianten und Anschwärzer und staatsmächtigen lauern überall ….

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