Youngtimer Garage dust in the wind Sandstrahlen Köln
Youngtimer Garage: Für Fahrer und Schrauber von Fahrzeugen aus den 60er, 70er und 80er Jahren
Irgendwer ist immer dagegen
Categories: Die Werkstatt

Nachbarn – glücklich kann sich schätzen, wer keine hat. Es folgen Hinweise zu Rechtsvorschriften, die beim Betrieb einer Schrauberwerkstatt oder einer Oldtimerhalle immer wieder gern in Frage gestellt werden.

Nachbarn sind hartnäckige Gegner, wenn sie Lärm, Gerüche, Schatten oder andere Misslichkeiten wittern. Dazu gehören auch Besucher- und Lieferantenverkehr. Das gilt umso mehr, wenn die Nachbarn nicht ständig im Detail über alle Vorgänge informiert sind. In einer gefährlichen Mischung aus Ahnungslosigkeit, Mutmaßungen und Vorurteilen  gepaart mit der latenten Angst, irgendwie benachteiligt zu werden, steht dann schnell Ärger ins Haus. Wahrscheinlich haben die meisten Schrauber schon mal Ärger mit einem Vermieter oder Nachbarn gehabt  oder es gibt bei euch keine Nachbarn und keine Vermieter.

Muss ich Ölflecken auf dem Boden beseitigen?

Die Kurzform: Wenn der Mietvertrag dies explizit vorschreibt, ja und ohne Einschränkung. Dann gibt es auch keine Diskussion über die Größe oder die Anzahl der Ölflecke.

Der Mieter ist dann immer zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes der Mietfläche oder zu Schadensersatzleistung verpflichtet. Wurde nichts vereinbart, ist es wieder einmal Auslegungssache. Insbesondere wenn der Platz oder die Garage ausdrücklich zum Arbeiten an Fahrzeugen oder zum Abstellen von Oldtimern überlassen wurde, liegt es in der Natur der Sache, dass schon mal einzelne Ölflecken vorkommen. Größere Mengen austretendes Öl oder andere Schadstoffe müssen aber sofort aufgenommen werden, bevor sie ins Grundwasser gelangen können. Das geschieht mit Ölbindemittel; restliche Verunreinigungen lassen sich mit Kaltreiniger und mechanischer Unterstützung (Bürste) sowie Dampfdruck entfernen. Ölrückstände gehören nicht in den Hausmüll und nicht in die Kanalisation, sondern müssen professionell entsorgt werden.

Und wie ist das bei gemeinschaftlich genutztem Privateigentum? In aller Regel werden Sondernutzungsrechte bereits in der Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung begründet. In sehr seltenen Fällen behält sich der teilende Eigentümer auch das Recht vor, Sondernutzungsrechte nachträglich zu begründen (OLG Frankfurt, 1998, 20 W 54/98). Mit anderen Worten: Wenn in der Teilungserklärung nicht steht, dass diese oder jene Vereinbarungen getroffen wurden (z.B. „…auf der Stellfläche dürfen ausschließlich betriebsbereite und behördlich zugelassene Fahrzeuge abgestellt werden, eine weitere Nutzung darüber hinaus ist nicht zulässig. … Gefahrenstoffe sind sofort aufzunehmen, Öl- und Farbflecken sind zu vermeiden oder zu entfernen…“), dann gibt es dazu keine Vereinbarung. Herzlichen Glückwunsch!

Wie laut darf man arbeiten?

Das ist davon abhängig, ob man in einem Gewerbegebiet, in einen Mischgebiet oder in einem Wohngebiet arbeitet. Lärm wird üblicherweise in dB(A) gemessen. Unterschiede ergeben sich auch für unterschiedliche Arbeitszeiten. Zur Orientierung: 50 dB(A) ist der Schalldruckpegel einer normalen Unterhaltung in 1m Abstand. 60 bis 80 dB (A) erreicht ein lautes Gespräch, eine Schreibmaschine oder ein vorbeifahrendes Auto in unmittelbarer Nähe. Im Bereich um 80 dB (A) liegen etwa Rasenmäher. 100 dB(A) ist ein startendes Motorrad oder auch eine Kreissäge in 1m Abstand. Mit zunehmendem Abstand sinkt auch die empfundene Lautstärke. Wichtig ist auch, über welchen Zeitraum der Lärm verursacht wird, da lange anhaltender Lärm als gesundheitsschädlich angesehen wird. Unter lange verstehen die Gerichte üblicherweise den ununterbrochenen Betrieb z.B. einer Klimaanlage oder das Üben auf Musikinstrumenten über mehr als 6 Stunden. Siehe auch was ist mit Ruhezeiten weiter unten erklärt.

Die VDI-Richtlinie 2058 und die TA Lärm sehen folgende Immissionsrichtwerte vor:
6 bis 22 Uhr 22 bis 6 Uhr
In Industriegebieten

In Gewerbegebieten

In Kerngebieten, Dorf- und Mischgebieten

In allgemeine Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten

In reinen Wohngebieten

In Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten

bis 70 dB(A)

65 dB(A)

60 dB(A)

 

55 dB(A)

50 dB(A)

45 dB(A)

bis 70 dB(A)

50 dB(A)

45 dB(A)

 

40 dB(A)

35 dB(A)

35 dB(A)

Datenquellen: Lexikon der Symbole und Dezibel Tabelle

Was ist mit Ruhezeiten?

Eines gleich vorweg: Deutschlandweit, bzw. auf Bundesebene, gibt es spätestens seit 2002  keine allgemeine ‚Mittagsruhe‘ mehr. Gesetzlich definiert ist nur eine Nacht- sowie eine Sonn- und Feiertagsruhe. Die Nachtruhe beschränkt sich gemäß BImSchG auf die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr. Anders sieht es aus, wenn der Mietvertrag oder eine Hausordung darüber hinaus engere Grenzen setzt, dann sind diese verbindlich für alle Bewohner.

Was ist mit Rauch und Abgasen?

Ein weites Themenfeld. Zuerst die Autoabgase, weil es einfach zu erklären ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen abgasfreien Garten oder Innenhof. Solange Fahrzeuge im normalem Rahmen bewegt werden – und dazu gehört bei Oldtimern auch das sonst nicht mehr erforderliche Warmlaufen des Motors sowie Abgaswerte die schlechter ausfallen als bei modernen Anlagen mit Katalysator und Abgasrückführung – können Nachbarn keine Vorschriften zur Benutzung machen. Anders wäre es, wenn der Kläger durch ein Fahrverhalten unnötig belästigt und schikaniert würde unrteilte zum Beispiel das LG Nürnberg.

Dann gibt es noch die Grill-Schrauber, die sich gern mit einem Sixpack und Würstchen vor die Garage setzen. Schlechte Nachrichten für euch: Durch das Grillen auf dem offenen Holzkohlenfeuer erfolgt eine Rauch- und Geruchsbelästigung, die von den sonstigen Mitbewohnern nicht hingenommen werden muss (vgl. AG Wuppertal, 1976, Az. 47 Ur II 7/76). Für das äußerst unmännliche Gas- oder Elektrogrillen hingegen gibt es keine generellen Einschränkungen. Allerdings kann die Hausordnung, die Eigentümer- oder Mietergemeinschaft die Häufigkeit begrenzen – z.B. nur 5 mal im Monat und maximal 2 Stunden am Stück.

Bei Rauchbelästigungen durch gewerbliche Anlagen werden die zuständigen Umweltbehörden eingeschaltet, die dann die notwendigen Feststellungen anhand von Luftmessungen vornehmen. Entsprechend einzuhaltende Richtwerte enthalten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wie zum Beipsiel die TA Luft und die VO über Großfeuerungsanlagen. Bei einer privatrechtlichen Klage wird der Nachweis einer Beeinträchtigung durch ein Sachverständigengutachten zu führen sein, das vom Klagenden oder von der Hausgemeinschaft beauftragt wird.

Sind Schweißgeräte oder Kompressoren genehmigungspflichtig?

Das ist pauschal nicht zu beantworten. Von einfachen Baumarktkompressoren (am besten mit TÜV/GS Zeichen) geht keine größere Gefahr aus als von normalen Kühlschränken. Letztere sind – wie wohl jeder weiss – auch nicht genehmigungspflichtig. Je größer und spezieller die Geräte werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass Gefahren und Beeinträchtigungen davon ausgehen. Insbesondere der Betrieb von außen angebrachten Klimakompressoren kann genehmigungspflichtig sein. Nähere Informationen erteilt der Hersteller.

Für Schweißgeräte (egal ob MIG, MAG oder autogen), zugehörige Gasflaschen, Lötgeräte, Plasmaschneider Schneidbrenner oder Winkelschleifer gibt es keine gesetztlichen Vorschriften zu Aufbewahrung oder Genehmigung. Allerdings machen die Berufsgenossenschaften Auflagen beim gewerblichen Einsatz. In der Anwendung geht von diesen Geräten eine höhere Brandgefahr aus. Insbesondere in der Nähe von leicht brennbarem Material sind dann entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Abdecken und Freiräumen der Arbeitsfläche sowie das Bereitstellen von Löschmaterial und möglicherweise jemand zweites, der aufpasst (Brandwache) sind die üblichen Schutzmaßnahmen.

Darf ich das Auto auf dem Gelände waschen?

 Aus Umweltschutzgründen darf ein Auto nur dort gewaschen werden, wo keine Beeinträchtigung für das Grundwasser vorliegt. Damit sind unbefestigte oder wasserdurchlässige Böden (Kies, Schotter, Wiese, Pflaster, …) tabu. Ebenso sind Arbeiten am Auto die nicht dem Straßenverkehr oder der Pannenhilfe zuzurechnen sind – dazu gehören der Wechsel auf Sommer-/Winterreifen, Wagenwäsche, Reinigungsarbeiten im Innenraum, etc. – Sondernutzung und darf daher nicht auf öffentlichen Straßen, sondern nur auf dem Privatgrundstück durchgeführt werden.

„Waaas?“, werden jetzt einige aufschreien, „man darf doch sein Auto nicht vor der Garage waschen!“ Nun, in Köln schon. Es sei denn, das Abwasser kann unkontrolliert versickern (siehe oben) oder es wird sonstwie nicht über die Kanalisation abgeleitet. Die Wagenwäsche ist dabei auf nicht-ölige Teile der Karosserie mit klarem Wasser beschränkt. Das wird den einen oder anderen Nachbarn mit Teleobjektiv hinter dem Vorhang jetzt zwar wundern, ist aber rechtlich vollkommen OK. Ansonsten gibt es ja immer noch einige gar nicht so schlechte Waschanlagen, die für knapp 10 Euro ganz gute Vorarbeit leisten.

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